Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote, sowie Grundlage aller Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma J. Morita Europe GmbH. Mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als vom Besteller angenommen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen, es sei denn, Morita hat die Geltung der AGB des Bestellers ausdrücklich schriftlich bestätigt. Diese Geschäftsbedingungen von Morita gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Morita und dem Besteller, unabhängig davon, ob auf diese bei Vertragsschluss nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Eine Abweichung von diesen Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn diese von Morita schriftlich bestätigt ist.
  2. Angebote/Bestellungen Angebote Moritas erfolgen freibleibend. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben. Bestellungen sind für Morita nur verbindlich, wenn diese schriftlich von Morita bestätigt sind. Morita ist zu Teilleistungen und deren Abrechnung berechtigt. Änderungen in Ausführung und Material bei gleicher Verwendbarkeit bleiben vorbehalten. Von Morita genannte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt, dass keine unvorhergesehenen Umstände der Auslieferung entgegenstehen. Insbesondere auftretende Hindernisse bei Zulieferern von Morita, höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Terrorismus oder Sabotage verlängern den Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum, ohne dass dem Besteller dadurch Ansprüche gegen Morita erwachsen.
  3. Preise Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis von Morita zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab dem Lager von Morita und enthalten nicht Kosten für Verpackung, Lieferung und Versicherung. Bei Reparaturaufträgen werden Fahrtweg, Fahrzeugkosten, Wartezeit und eventuell Montagezeit gesondert berechnet.
  4. Zahlungsbedingungen Lieferungen und Leistungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen, sofern auf der Rechnung nichts Abweichendes vermerkt ist. Die von Morita beschäftigten Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn die dazu schriftlich bevollmächtigt sind.
  5. Fristen Die für Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen gelten ab Vertragsabschluss, beginnen somit mit dem Datum der letztgültigen Auftragsbestätigung. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware das Lager von Morita vor Ablauf der Frist verlassen hat. Verspätete Lieferungen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzforderungen, es sei denn, im Vertrag ist dies ausdrücklich aufgeführt und die Lieferverzögerung ist von Morita durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldet. Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, insbesondere der nicht vollständigen Vertragserfüllung durch den Besteller, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Ware versandbereit ist.
  6. Auskünfte und Beratung Alle Auskünfte von Morita über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der Ware erfolgen nach bestem Wissen gründend auf Erfahrungswerten und gelten nicht als zugesichert und begründen keine Ansprüche des Bestellers. Der Besteller hat durch eigene Prüfung die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck sicher zu stellen.
  7. Versendung, Verpackung, Versicherung, Gefahrenübergang Die Kosten des Versands, der Verpackung und Versicherung der Ware trägt der Besteller ab dem Lager von Morita. Die Auswahl des Transporteurs tätigt Morita nach bestem Ermessen. Die Preis- und Sachgefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager von Morita verlassen hat. Das gleiche gilt für den Fall der Versandbereitschaft der Ware bei Hinderungsgründen, welche beim Besteller liegen. Der Besteller hat die Ware, auch wenn sie mangelhaft ist, unabhängig von Gewährleistungsansprüchen anzunehmen.
  8. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung Der Besteller kann gegenüber Morita nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen oder zurückbehalten. Eine Abtretung an Dritte von Forderungen des Bestellers gegen Morita ist unzulässig.
  9. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen aus dem Vertragsverhältnis und, soweit dies gesetzlich zulässig ist, aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, Eigentum von Morita. Der Besteller ist ermächtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Der Besteller tritt bereits jetzt an Morita alle Forderungen, die der Besteller aus der Veräußerung gegen Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung sicherheitshalber in voller Höhe ab und Morita nimmt diese Abtretung an. Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Belastungen hat der Besteller den Dritten vom Eigentumsvorbehalt zu informieren und Morita unverzüglich Mitteilung zu machen. Auch im Falle einer Insolvenz hat der Besteller Morita unverzüglich zu informieren. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für Morita vor.
  10. Gewährleistung Mängel hat der Besteller gegenüber Morita unverzüglich, spätestens nach 3 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen, danach gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Bei berechtigter Mängelanzeige wird nach Wahl von Morita der Mangel entweder durch Ersatz oder mindestens 3 Nachbesserungen behoben. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Anwendung, fehlerhafter Installation, falsche Bedienung, Nichtbeachtung der einschlägigen Vorschriften oder Änderungen oder Reparaturversuchen durch den Besteller sowie bei höherer Gewalt und auf Verschleißteile.
  11. Vertragsstrafe Verweigert der Besteller rechtswidrig die Erfüllung des Vertrages, oder die Annahme der vertraglichen Leistung oder hat der Besteller die Nichtausführung des Vertrages zu vertreten, so ist Morita zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann Schadensersatz in Höhe von 10% des Nettowarenwertes vom Besteller verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Besteller, der Nachweis eines höheren Schadens Morita vorbehalten.
  12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort ist der Geschäftssitz Moritas. Gerichtsstand ist Offenbach am Main. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  13. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, ebenso der Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

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